Amtshaftungsklage gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Behörden und die entscheidenden Richter - die Beklagten

März 28, 2022 - Lesezeit: 91 Minuten

Amtshaftungsklage

In dem Rechtsstreit

Frau U. M. - die Klägerin und Mutter

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Behörden und die entscheidenden Richter

- die Beklagten -

wegen

Schadensersatz aus Amtshaftung

Polnische Übersetzung finden Sie weiter im Text

Polskie tłumaczenie znajduje się w dalszej części tekstu

An das

Landgericht Dresden Vorab per Fax +493514464840

Lothringer Straße 1

PF 120722

01008 Dresden

Dresden, 20.12.2020

Klageanträge

Es wird beantragt:

Die Beklagten und die entscheidenden Richter werden beurteilt, an die Klägerin den allerhöchsten gerichtlich bestimmten angemessenen Entschädigungsbetrag zu bestimmen und zu zahlen, wobei die Klägerin den Betrag von XYZ EUR (in Worten ….. Euro) für unbedingt nötig und angemessen betrachtet, zuzüglich Zinsen seit Klageerhebung an die Klägerin zu bezahlen.

Der Klägerin wird die Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verfahren betreffend den Schadensersatz aus Amtshaftung erteilt.

Sachverhalt

"Zitat von Richard Moritz: „Aufruf zur Solidarität. Staatliche Willkür und Korruption blüht und gedeiht nur dort wo die Opfer schweigen. Korrupte Typen scheuen nichts mehr als das Licht der Wahrheit. Sie verstecken sich hinter Lügenberichten, hinter ihren Ämtern, hinter Vorgesetzten, die noch schlimmer sind als sie selbst, hinter dubiosen Anwälten oder Gutachtern oder …Brechen Sie Ihr Schweigen! Richten Sie Ihr Licht der Wahrheit auf die (Familienrichter-)Kinderdiebe und (Familienrichter-)Kinderhändler (vom Amt). Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen, das ist der Weg.“ Es ist nicht die Absicht des Autors oder des Vereins Kinder sind Menschen e.V. eine staatliche Einrichtung oder Branche zu deformieren. Kritische Anmerkungen beziehen sich ausschließlich auf korrupte Aktivitäten in diesen Bereichen. Die erwähnten Verfehlungen, illegale Aktionen und Verbrechen werden von einzelnen Menschen verübt. Sie müssen aber im Zusammenhang mit ihren Positionen und/oder Tätigkeitsbereichen genannt werden. Die erwähnten Tatbestände sind signifikant und dokumentiert, und sie können somit jederzeit überprüft und belegt werden. Wegen ihrer Häufigkeit und zum Teil systematischer und koordinierter Verwendung sind sie eine Bedrohung für jede Familie. Für Äußerungen, die aus fremden Quellen übernommen wurden, kann keine Verantwortung übernommen werden." Zitate von Richard Moritz https:/www.kindersindmenschen.com/

Es sind 2.307 schmerzhafte und leidvolle Tage vergangen, seitdem mein Kind gezwungen ist, sich gegen meinem Willen rechtswidrig bei seinem deutschen Kindesvater aufzuhalten! Mein Kind wurde durch richterliche List und mit rechtswidriger illegaler Gewalt ohne irgendeinen Gerichtsbeschluss ungeheuer brutal nach einem kriminellen banden-organisierten Raubüberfall auf die alleine sorgeberechtigte Mutter am schrecklichsten Tag ihres Lebes, den 08.09.2014!!! von der ausländerfeindlichen „Dresdner“-Polizei geklaut!!! Der brutale Verlust des Kindes ist so schmerzhaft und unerträglich, dass die Mutter beinahe jeden Tag nur aus diesem Grund weinen muss und der Schmerz hat kein Ende, solange das Kind nicht bei der Mutter ist!! Denn mein Kind ist unter Aufsicht des deutschen Kindesvaters seitdem nachweislich gefährdet. Der Kindesvater verbietet bereits seit Jahren nachweislich die ärztlichen und medizinischen Untersuchungen meines Kindes bei einem nicht korrupten Kinderarzt. Das Leben und die Zukunft meines Kindes ist deswegen akut in Gefahr! Die eigene Zeugenaussagen der Mutter, Frau U. M. sind stets rechtsgültige, glaubwürdige, gerichtlich bindende Beweise der einzigen gesetzlichen Vertreterin des Kindes - Mutter und zugleich die Zeugenaussagen des betroffenes Kindes als rechtsgültige, gerichtlich bindende und glaubwürdige Beweise vor jeden Gericht, weil die Mutter ihr Kind stets korrekt vertritt. Das Kindeswohl ist bei der Kindeswohlprüfung nach § 1626 BGB und § 1671 BGB vorrangiger Maßstab für jede familienrechtliche Entscheidung. Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen, wie z.b. frei erfundene negative Verleumdungen jeder Art gegen die Mutter und frei erfundene angebliche suizidale Verunglimpfungen der Mutter, Ihres angeblichen fehlenden Gesundheitszustandes und einer Prognose eines unter Familiengerichtsbetrügern häufig standardisierten so genannten frei erfundenen Suizids“ und frei erfundenen, völlig absurden so genannten „e. Suizids“ als absolut unhaltbare Diffamierungen der Mutter. Niemand! und niemals! zuvor hat irgendjemand! jemals! über die Mutter derartige Verunglimpfungen gehört, gesagt oder behauptet, auch nie! die Mutter selbst! Auch das Familiengericht hat keine Beweise dazu liefern können. Die vom Familiengericht vorsätzlich gefälschte Sachlage wurde absolut absichtlich nicht wahrheitsgemäß dargestellt, als die beiden Fachärzte für Psychiatrie aus Dresden Dr. N. und Dr. H. nach ausführlichen langen ärztlichen und psychologischen Untersuchungen  völlige normale psychische Gesundheit der Mutter schriftlich attestiert und bescheinigt haben, nämlich als vollkommen gesund!! Alle Entscheidungen in dieser Familiensache des Familiengerichts und seiner kriminellen Komplizen am Familiensenat Oberlandesgericht Dresden nach Vorlage bei Gerichten von Attesten sind nachweislich falsche Verdächtigungen wider besseres Wissen §164StGB Falsche Verdächtigung und Rechtsbeugungen Massen—Verbrechen!

Strafgesetzbuch (StGB) § 164 StGB Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater ist und war stets gesetzlich nicht möglich und ausgeschlossen, weil es dem Wohl des Kindes widerspricht, wie die Zeugenaussagen der gesetzlichen Vertreterin des Kindes, Mutter beweisen. Gegensätzliche als die mütterliche und anderslautende richterliche vorsätzliche Verfälschungen des Sachstandes als die Zeugenaussagen und der Wille der Mutter und der Wille des Kindes sind schwere Verbrechen, welche gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen sowie Rechtsbeugungen mit sehr großen schädigenden Wirkung auf beide Opfer, die Mutter und ihr Kind!

Gemäß § 163a FamFG: Ausschluss der Vernehmung des Kindes: Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge oder als Beteiligter findet nicht statt!, also das Gegenteil von eigenen Zeugenaussagen der Mutter sind keine Beweise zugunsten der Täter und Richter.

Die Ausübung eines Richteramtes am Familiengericht und Familiensenat Dresden geht mit einer besonderen Verantwortung einher, deren vorsätzlichen Amtspflichtverletzungen zu erheblichen Schäden auf Seiten der Mutter und des Kindes bereits geführt haben. Das betroffene Kind dürfte niemals gegen den Willen der Mutter bei Kindesvater wohnen und dort die Kita und die Schule besuchen. Der dauerhafte Aufenthalt des Kindes bei Kindesvater im seinem Haushalt ist und war stets gesetzlich ausgeschlossen und ist und war stets gegen den Willen der Mutter und hat auch niemals dem Kindeswohl und Kindeswillen entsprochen.

Die Mutter studiert deutsche Gesetze jeden Tag und sucht fähige nicht korrupte Rechtsanwälte, die ihr helfen, gegen die Massen-Verbrechen der deutschen Familienrichter vorzugehen, dabei kann die Mutter keine andere Aufgaben im Leben übernehmen und der entstandene immens hohe Schaden muss wieder von kriminellen Verursachern, Schwerverbrechern Richten am Familiengericht und Familiensenat entschädigt werden!

Die Isolierung der Mutter vor ihrem Kind und der Verbot von jeden privaten Umgang der Mutter mit dem Kind, die im Zusammenhang mit Verfahren angeordnet worden sind, das zum Beschluss vom 16.06.2017 führte, waren rechtlich und sachlich unzulässig, als der Richter mit dem Beschluss vom 30.06.2014 in derselben Sache wegen elterlicher Sorge einen Beschluss auf der Grundlage der § 1666 BGB i.V.m. § 1684 BGB bereits früher erlassen hatte und dabei das Kind bei der Mutter ungefährdet gesehen hat!!! Der Beschluss, mit dem im Verfahren wegen elterlicher Sorge 3* F 1***/14 das sicheres Verbleiben des Kindes bei der Mutter bestätigt hat, ist rechtskräftig seit 05.08.2014. Das Kind und die Mutter wurde nach rechtskräftigen Beendigung des Hauptsache-Verfahrens Az. 3**F1***/14 seit dem Tag 30.06.2014 bis zum Jahr 2016 trotz mehrfachen schriftlichen Beschwerden/Widersprüche der Mutter niemals im Verfahren Az. 3**F1***/14 gerichtlich angehört, der Kindeswille wurde gänzlich missachtet. Das ist ein Skandal!

Beweise: Beschluss Az. 3**F 1***/14 vom 30.06.2014 mit Rechtskraftvermerk vom 29.06.2017 und zweiter unzulässiger Beschluss Az. 3**F 1***/14 vom 16.06.2017, bereits in der Akten des Familiengerichts.

Durch die Isolierung der Mutter vor ihrem Kind und durch den Verbot vom jeden privaten Umgang der Mutter mit dem Kind ist das Familienleben der Klägerin zerstört und das Leben und die Gesundheit des Kindes stark gefährdet. Die Beschränkung der Kontakte der Mutter, also Kindesentzug gemäß §235 StGB mit ihrem Kind nur auf 2 Std. pro Woche sind eine Tortur, eine Qual für die Mutter, weil die Mutter stets verpflichtet ist, sich um das Kind und sich um die Rechte des Kindes zu kümmern und das Kind zu beschützen und zu erziehen, statt nur Umgang zu haben.

§ 235 StGB Entziehung Minderjähriger, (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,

den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

Beweise: Aussagen der Mutter, Aussagen der gerichtlich bestellten Umgangspfleger.

Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 3**F 1***/14 wegen elterlicher Sorge war mit der

Rechtskraft des Beschlusses vom 30.06.2014 seit 05.08.2014 endgültig beendet. Es gab kein Grund für Intervention des Staates gegen die Mutter. In dem Termin im Verfahren Az. 3**F 1***/14 am 31.07.2014 hatte die Richterin Frau M4gcg* die psychische und physische Situation der Kindesmutter aufgrund von der Klägerin bei Familiengericht schriftlich eingereichten medizinischen Attest von dem Facharzt für Psychiatrie Dr N. vom 11.07.2014 richtig beurteilt und eine schriftliche Entscheidung betroffen, dass Richterin Frau M4gcg* für das Kind im Haushalt der Mutter keine Gefahr gesehen hat. Ein Eingriff in die elterliche Sorge der Mutter war und ist zu keinem! Zeitpunkt! möglich und begründet gewesen.

Das Recht auf eine einzige Endentscheidung durch Beschluss nach § 38 FamFG bestimmt auch im Fall einer Behauptung von möglichen "Teilerledigung" des Verfahrensgegenstandes die Pflicht des Gerichtes, das Verfahren in der ersten Instanz mit nur einer einzigen Endentscheidung und durch einen einzigen Beschluss zu beenden und nicht durch zwei oder mehrere Endentscheidungen und Beschlüsse. Jede Erledigung des Verfahrensgegenstandes, gänzlich sowie teilweise, folgt nach § 38 FamFG immer als eine einzige Endentscheidung. Es gibt keine rechtliche Grundlage, nach einem Beschluss, der eine teilweise Erledigung des Verfahrensgegenstandes darstellt, einen anderen Beschluss als eine zusätzliche Erledigung dieses Verfahrensgegenstandes zu erlassen.

Die Handlungen des Familiengerichts. stellen nach dem 30.06.2014 einen groben Verstoß gegen das EU-Recht dar. Das Kind hat spätestens am 30. Juli 2014 mit der schriftlichen Abmeldung des Kindes beim Ordnungsamt in Dresden, den gewöhnlichen Aufenthalt in Polen erworben, was die Klägerin dem Amtsgericht Dresden mitgeteilt hat. Das Verfahren unter Az. 3**F1***/14 wurde vor dem Umzug des Kindes nach Polen eingeleitet. Es wurde vor dem Umzug des Kindes nach Polen mit der Endentscheidung Az. 3**F 1***/14 vom 30.06.2014 auch mit Endbeschluss beschlossen und beendet. Nach dem Umzug wurde das Verfahren unter Az. 3**F 1***/14 durch Rechtsbeugung missbraucht, um die rechtliche Folgen der Umzuges des Kindes nach Polen, die aus Art. 8 der Verordnung des Rates 2201/2003 entstehen, zu übergehen und zu verbergen, was eine direkte Rechtsbeugung darstellt. Das Familiengericht in Dresden war nach dem Umzug nicht berechtigt, ein neues Verfahren ab dem Datum der Beendigung des Umzuges, spätestens ab dem 30.07.2014, einzuleiten. Aufgrund Art. 8 der Verordnung 2201/2003 waren damals für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung für das Kind, die Gerichte des EU-Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nämlich polnische Gerichte. Das Verfahren Az. 3**F 1***/14 war für den Richter eine Gelegenheit, das EU-Recht zum Nachteil der Familie der EU-Bürger zu beugen.

Unverzüglich nach der Gerichtsentscheidung vom 30.06.2014 hat die Klägerin innerhalb eines Monats den Umzug nach Polen durchgeführt. Sie hat das Kind aus Dresden beim Ordnungsamt in Dresden offiziell schriftlich behördlich abgemeldet und dem Familiengericht den Umzug des Kindes nach Polen mitgeteilt. Sie kümmerte sich um Formalitäten, weil sie sich keines Missbrauchs der mit dem Aufenthalt des Kindes in Deutschland gebundenen Leistungen des Staates während des Aufenthaltes des Kindes außerhalb Bundesgebiet schuldig machen wollte. Der Umzug nach Polen war notwendig, weil die Wohnung, die Klägerin mit dem Kind in Dresden zum Wohnen hatte, durch Wasserschaden an der Decke im Kinderzimmer, Überflutung durch Wasser und Zerstörung durch großflächigen Schimmelbefall unbewohnbar geworden ist. Als die Hilfe seitens Großeltern und Geschwister in Polen für die Klägerin wegen jungen Alter des Kindes nicht zu überschätzen war, entschloss die Mutter sich, länger in Polen mit dem kleinen Kind zu bleiben. Einen zusätzlichen Grund hatte sie dafür in ihren schlechten Erfahrungen mit Kindergarten in Dresden, deren Personal nicht nur kein adäquater Schutz für die Kinder sichern konnte, sondern auch die verleumderische Handlungen des Jugendamtes verursacht hat.

Der Wert der emotionalen Schaden der Klägerin wurde für den Zeitraum der Zerstörung des Familienlebens (2306 Tage x 24 Stunden) ist so hoch und immens, dass es praktisch fast unbezahlbar ist!

Die Klägerin fordert wegen vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen von der Beklagten oder von allen am gerichtlichen Entscheidungen wirkenden Richter aus seinen eigenen Dienst- oder Berufshaftpflichtversicherungen und Privatvermögen der entscheidenden Richter im Wege der Amtshaftung den daraus entstehenden Schaden wegen Haftung bei Amtspflichtverletzung Art. 34 GG Satz 2 aus Verfahren am Familiengericht Dresden und Familiensenat Dresden zu zahlen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 34 GG

1.Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 2.Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. 3. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Rechtliche Würdigung 

Die Klägerin hat gegen die Beklagte und gegen die entscheidenden Richter einen Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Es handelt sich um einen Vorsatz. Bei Vorsatz handelt eine Person aktiv so, dass Gesetze oder Regeln missachtet und die Folgen „mit Absicht“ in Kauf genommen werden. Der Richter E. hat den rechtskräftigen Endbeschluss Akt-Z. 3**F1***/14 wegen elterliche Sorge selbst persönlich erlassen und persönlich unterschrieben, ebenfalls die Richter am OLG Dresden die Beschwerde-Beschlüsse. Ein Rechtskraftstempel wurde auf Antrag der Mutter vom Familiengericht (konkret in der Geschäftsstelle des Richters E. auf dem rechtskräftigen Beschluss am 29. Juni 2017 aufgebracht. Die Rechtskraft wurde von dem Richter E. und von der Rechtspflegerin,Justizangestellten als Zeugin, Frau H. bestätigt, nachdem der Richter E. die Voraussetzungen der Rechtskraft geprüft und diese in einem Aktenvermerk festgehalten hat.

Danach handelten die entscheidenden Richter rechtswidrig, indem die Richter die Bindungswirkung der Rechtskraft gemäß § 318 ZPO mit Vorsatz missachtet haben und das Kind der Mutter vorenthaltet haben!

Gemäß Rechtskraft des Endbeschlusses mit Rechtskraftstempel vom 29. Juni 2014 in der Hauptsache Akt-Z. 3**F1***/14 wegen elterliche Sorge bin ich im Besitz der alleinigen elterlichen Sorge. Ein späterer anderslautender Beschluss ohne Rechtskraft in der Hauptsache Akt-Z. 3**F1***/14 wegen elterliche Sorge, welches am 16 Juni 2017 ebenfalls nachweislich vom Richter E. aufgrund des mündlichen Aufrufs des Verfahrensbeistands des betroffenen Kindes, Fachanwältin für Familienrecht Frau D3cgm3r* im Gerichtssaal: „Nun endlich das Verfahren 3**F1***/14 zu beenden!“ wegen hohen Abrechnungen aus der Staatskasse erlassen wurde, ist rechtswidrig, verboten, illegal und unzulässig!!! Richter E. hat bei dem zweiten anders lautenden Beschluss Akt-Z. 3**F1***/14 wegen elterliche Sorge vom 16. Juni 2017 in einer Rechtssache seine Amtspflicht verletzt. Richter E. ist gemäß §839 BGB für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich, weil die Pflichtverletzung in einer Straftat, einer gesetzlich verbotenen Handlung besteht.

§ 339 StGB Rechtsbeugung, Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, weil dieser schuldhaft eine ihm dem Kläger gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat.

Eine Amtspflichtverletzung der Beklagten liegt vor. Folgende Rechte der Klägerin waren im Rahmen der Amtspflicht zu beschützen sowie anzuerkennen: (1) die Rechte der Klägerin vom Art. 6 GG, auf Familienleben, auf Pflege und Erziehung des Kindes, auf den Schutz der Mutter, (2) ihre Rechte auf Rechtsstaatlichkeit und Unterwerfung der richterlichen Entscheidungen dem Gesetz nach Art. 97(1) GG, und (3) ihre Rechte auf Gesetzlichkeit des Richters vom Art. 104 GG.

Der nichtige Beschluss 3**F1***/14 des Richters E. vom 16.06.2017 wegen elterlichen Sorge aufgrund von derselben Anrufung des Familiengerichtes vom 20.05.2014 nach §8a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit §1666 BGB seitens Jugendamtes ist unwirksam und die darauf folgende Beschwerde beim OLG Dresden unzulässig.

Glaubhaftmachung 2.: rechtskräftiger Beschluss 3**F1***/14 wegen elterlichen Sorge vom 30.06.2014, Entscheidung!!! wegen elterlicher Sorge

Das Ergebnis der o.g. rechtskräftigen Entscheidung wegen elterlichen Sorge war eindeutig zu verstehen und zu lesen, nämlich Einschränkung der elterlichen Möglichkeit zur Entscheidung der Mutter nur in einer Angelegenheit, nämlich im Umfang der Bestimmung der Mutter, dass der Kindesvater Umgang mit den gemeinsamen Sohn hat.

Die Wirkung der Rechtskraft lässt sich mit dem römischen Grundsatz „contra rem iudicatam non audietur“ wie folgt übersetzen: „Gegen eine entschiedene Sache wird man nicht gehört“. Ziel der Rechtskraft ist es somit, die Endgültigkeit richterlicher Entscheidungen wirksam werden zu lassen, um somit der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden zu dienen. Die entgegenstehende Rechtskraft führt daher bei einer erneuten gleichartigen Klage oder einem erneuten gleichartigen Antrag zur Unzulässigkeit.

Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die Parteien auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies soll unter anderem sich widersprechende Urteile verhindern und Rechtssicherheit für die Parteien schaffen.

Glaubhaftmachung 3.: nichtiger Beschluss 3**F1***/14 wegen elterlichen Sorge vom 16.06.2017, widersprechende Entscheidung!!!, Seite 2:

Glaubhaftmachung 4.: nichtiger Beschluss 3**F1***/14 wegen elterlichen Sorge vom 16.06.2017, gleiche Anregung des Jugendamtes vom 20.05.2014, gleiche Gründe wie im Beschluss 3**F1***/14 vom 16.06.2017, Seite 2 wegen elterlicher Sorge, siehe auch Kopie des rechtskräftigen Beschlusses 3**F1***/14 vom 30.06.2014 in der Anlage

Beide Beschlüsse des Richters E. beinhalten gleiche Rechtsbefehlsbelehrungen.

Glaubhaftmachung 5.: gleiche Rechtsbefehlsbelehrungen in Beschluss 3**F1***/14 vom 30.06.2014 und vom 16.06.2017:

Nach fachlichen Untersuchung der Beschlüsse, ergibt sich ganz eindeutig, dass nur ein Beschluss 3**F1***/14 vom 30.06.2014 wirksam und rechtskräftig ist. Gemäß dieser Entscheidung bin ich ununterbrochen im Besitz meiner alleinigen elterlichen Sorge und seit Geburt meines Sohnes bis heute ununterbrochen die einzige gesetzliche Vertreterin meines Kindes. Es sind keine rechtskräftige Beschlüsse bekannt, welche das Gegenteil beweisen. Mein Kind wird von mir rechtswidrig in krimineller Absicht bereits viele Jahre isoliert und erleidet einen erheblichen Schaden ohne gesunde, glückliche und kindgerechte Entwicklung im Haushalt der Mutter.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

§ 318 ZPO Bindung des Gerichts Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

Die Rechtskraft beschränkt sich darauf, dass die Gerichte eine rechtskräftige Entscheidung in späteren Verfahren beachten müssen. Nach der prozessualen Bindungslehre darf der Richter in einem neuen Rechtsstreit neu, aber nicht abweichend entscheiden (= reine Bindungswirkung). Die in Rechtsprechung herrschende ne bis in idem-Lehre unterscheidet dagegen zwei Fällen. Ist der Streitgegenstand des neuen Verfahrens am Gericht identisch mit dem des früheren Verfahren, ist die Rechtskraft eine negative Prozessvoraussetzung, die nicht nur eine abweichenden Beschluss verbietet, sondern von vornherein ein neues Verfahren unzulässig macht (= Sperrwirkung = Einwand der anderweitigen Rechtskraft). Der erneute Antrag am Familiengericht ist unzulässig und sofort durch Beschluss abzuweisen.

Amtspflichtverletzung

Die Amtspflichtverletzung der Beklagten liegt nachweislich vor. Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Amtshaftung Ersatz von Schaden wegen richterlicher Nötigung und wegen richterlichen Quälen in Folge von der Isolierung der Mutter vor ihrem Kind und aufgrund von Verboten von jeden privaten Umgang der Mutter mit dem Kind für die Zeit von 2603 Tagen im Zusammenhang mit dem Entscheidung von dem Richter E., welche durch den Beschluss des Amtsgerichts Dresden, Familiengericht, Az. 3**F 1***/14, vom 16.06.2017, über Kindesentzug gegenüber der Klägerin, in der Hauptsache folgte, die vorher im rechtskräftig beendeten Verfahren schon mit dem Beschluss des Amtsgerichts Dresden, Az. 3**F 1***/14, vom 30.06.2014, rechtskräftig entschieden worden war. 

Drittbezogenheit der Amtspflicht

Ob eine Amtspflicht gegenüber einem geschädigten Dritten besteht, bestimmt sich danach, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht unbedingt allein, so doch neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Ziele auch - den Sinn hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen.

Aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts am Familiengericht und Familiensenat Dresden ergibt sich, dass die Dritte geschädigte Mutter, Frau U. M. zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollen. Die Amtshandlungen haben schädigend in die Rechtsstellung der Mutter, also Dritten geschädigten eingegriffen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art 6 GG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Da insbesondere jede Mutter in Deutschland gemäß geltenden rechtlichen Vorschriften und Gesetzen den Anspruch auf Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat, ist Drittbezogenheit der Amtspflicht nachgewiesen, weil in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter - der Mütter in Deutschland besondere Rücksicht zu nehmen ist.

Es besteht mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten, der Klägerin (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. andere Urteile).

Schaden

Die Geschädigte muss den Eintritt eines Schadens sowie dessen Höhe darlegen und beweisen. Im Rahmen der Beweisführung greifen allerdings zu ihren Gunsten die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO und § 252 Satz 2 BGB ein. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme zur Bestimmung des beantragten Höhe des Schadens oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, verbiete ich hiermit schriftlich jede Art von allen erdenklichen Begutachtungen durch Sachverständige meiner eigenen Person, Mutter, Frau U. M. und Begutachtungen durch Sachverständige meines Kindes, egal ob mündlich, schriftlich, digital, telefonisch oder nach Aktenlage.

Kein Mitverschulden

Die Klägerin, Frau U. M. trifft auch kein Mitverschulden. Sie hat alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, mehr als ca. 50-60 Verfahren wegen elterliche Sorge beantragt und geführt, um einen sehr großen Schaden abzuwenden und die Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam gemacht. Dies ist ihr schlussendlich aufgrund der oben genannten Umstände bis heute nicht gelungen. Die beschädigte Dritte, die Mutter hat nie unterlassen, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner kannte und nachweislich kennen musste und er unterlassen hat, den Schaden zu mindern oder abzuwenden.

Kausalität

Zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden besteht auch ein sinnvoller kausaler Zusammenhang. Hätten die Beklagten rechtzeitig eigene Amtspflichtverletzungen berichtigt, so hätte die Klägerin wie ursprünglich ihr Kind in Menschenwürde und mit Liebe erziehen können, zu einem so erheblichen Schaden wäre es also nicht gekommen.

Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit

Die Klägerin trägt zum Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit vor, dass es nicht möglich ist anderweitig den bereits entstandenen sehr großen Schaden zu ersetzen. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestand keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für den Schaden. Die dauerhafte Isolierung der Mutter von Ihrem Kind, Beschränkung der Kontakte des Kindes mit der Mutter auf 2 Stunden pro Woche und der Verbot von jeden privaten Umgang der Mutter mit dem Kind für die Zeit des Verfahrens bis zum Erlass des Beschlusses vom 16.06.2017 soll als richterliche Nötigung, Amtsmissbrauch und richterliches Quälen betrachtet werden, mit dem Ziel, die Mutter zur Aufhören der Verteidigung ihrer Rechte und der Rechte ihres Kindes zu zwingen, angesichts der Schwere der Rechtsbeugungen und der rechtswidrigen Entziehung des minderjährigen Kindes.

Straftaten

Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen sprechenden Umstände. Im Falle der Amtspflichtverletzung durch die Straftaten der Richter hat die Klägerin die strafbare Taten bei dem Urteil in einer Rechtssache in vollem Umfang bewiesen. Es genügt allerdings der Beweis der Erfüllung der erforderlichen Straftatbestandsmerkmale, der Beweis eines (eingeleiteten) Strafverfahrens ist nicht erforderlich.

Die Entscheidung des Richters vom 16.06.2017 im Gestalt des Beschlusses des Amtsgericht Dresden, Familiengericht, Az. 3**F 1***/14, ist ein Straftat vom § 339 StGB (Rechtsbeugung) dadurch, dass sie außerhalb Gesetz getroffen wurde, einem Verfahren zugeschrieben wurde, dass schon rechtskräftig entschieden wurde.

Die o genannte Entscheidung des Richters ist eine Straftat vom § 132 StGB (Amtsanmaßung) dadurch, dass sie außer der Kraft eines öffentlichen Amtes des Richters getroffen wurde, wobei die Kraft nur in einem Verfahren besteht, das nicht rechtskräftig beschlossen ist.

Die o genannte Entscheidung des Richters ist ein Straftat vom § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt) dadurch, dass jede Entscheidung, die als Gerichtsbeschluss vorgestellt wird und eine rechtskräftige Entscheidung verbotenerweise abzuändern scheint, der Verfälschung der rechtskräftigen Entscheidung gleicht.

Einlegung des Rechtsmittels

Die Klägerin hat nachweislich alle Rechtsmittel stets eingelegt, um somit den Schaden abzuwenden. Gleichwohl konnten die ergriffenen Rechtsmittel (die wegen des Vorrangs des Rechtsschutzes primär praktisch immer vor der Amtshaftungsklage ergriffen worden sein mussten) den Schaden in der Regel deshalb nicht verhindert haben, weil der Schaden bereits eingetreten war, bevor das Rechtsmittel erfolgreich war. Die Klägerin hat es schließlich auch nicht versäumt, Rechtsmittel zu ergreifen.

Prozesskostenhilfe

Die Klägerin beantragt hiermit Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verfahren betreffend den Schadensersatz aus Amtshaftung weil sie wegen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Lage nicht im Stande ist die Kosten selbst tragen.

Das Gericht wird dringend aufgefordert, das Entschädigungsverfahren und Auszahlungen der Entschädigungssumme an die Mutter unverzüglich durchzuführen und nicht absichtlich in die Länge zu ziehen, da der Schaden für die Mutter und ihr Kind immens ungewöhnlich hoch und beträchtlich ist und der Mutter die Qual eines überlangen gerichtlichen Verfahren nicht zugemutet werden kann, da die rechtliche Lage klar, eindeutig und offensichtlich ist.

U. M., Mutter (Unterschrift)

Adresse der Mutter

Glaubhaftmachung, Anlage 1: Beschluss Az. 3**F 1***/14 vom 30.06.2014 mit Rechtskraftvermerk vom 29.06.2017

Glaubhaftmachung, Anlage 2: Attest Dr. N.

Glaubhaftmachung, Anlage 3: Attest Dr. H.

Mit* Stern werden stets leicht geänderte Namen und Vornamen von hochkriminellen, korrupten Tätern im Amt zum Schutz von Opfern: der Mutter, Fr. U. M. und zum Schutz Ihres lieben Kindes gekennzeichnet. Bitte selbst recherchieren! siehe auch Leetspeak Alphabet und Geschäftsverteilerplan des Amtsgerichts Dresden.

Polskie tlumaczenie tekstu:

Urzędowy pozew o odpowiedzialności

W sporze

Pani U.M. – powódka i matka

przeciwko

Republika Federalna Niemiec, reprezentowana przez władze i orzekających sędziów

- oskarżeni -

dlatego

Odszkodowanie za odpowiedzialność służbową

Do

Sąd Okręgowy w Dreźnie Z góry faksem +493514464840

Lothringer Strasse 1

PF 120722

01008 Drezno

Drezno, 20 grudnia 2020 r.

procesy sądowe

Wymagane jest:

Oskarżeni i sędziowie orzekający są oceniani w celu ustalenia i zapłacenia powodowi najwyższej ustalonej przez sąd uzasadnionej kwoty odszkodowania, które powód uważa kwotę XYZ EUR (słownie ….. euro) za absolutnie niezbędną i uzasadnioną, wraz z odsetkami od zapłacić za złożenie pozwu przez powoda.
Powodowi udzielana jest pomoc prawna wraz z wyznaczeniem prawnika do postępowania dotyczącego odszkodowania z tytułu odpowiedzialności cywilnej.

fakty

Cytat Richarda Moritza: „Wezwanie do solidarności. Państwowa arbitralność i korupcja kwitnie tylko tam, gdzie ofiary milczą. Typy skorumpowane unikają niczego poza światłem prawdy. Chowają się za kłamstwami, za swoimi urzędami, za przełożonymi, którzy są jeszcze gorsi niż oni sami, za wątpliwymi prawnikami lub ekspertami lub... Przerwij swoje milczenie! Świeć swoim światłem prawdy na (sędziego rodzinnego) złodziei dzieci i (sędziego rodzinnego) handlarzy dziećmi (z urzędu). Marsz oddzielnie, uderz razem, to znaczy sposób”. Nie jest intencją autora ani stowarzyszenia Kinder sind Menschen eV deformowanie instytucji państwowych lub przemysłu. Komentarze krytyczne dotyczą wyłącznie działań korupcyjnych w tych obszarach. ludzi, ale muszą być związane z ich stanowiskami i/lub obszarami działalności nie stać. Wspomniane fakty są znaczące i udokumentowane, dlatego można je w każdej chwili sprawdzić i udokumentować. Ze względu na częstość, a czasem systematyczne i skoordynowane stosowanie stanowią zagrożenie dla każdej rodziny. Nie ponosimy odpowiedzialności za oświadczenia zaczerpnięte ze źródeł zewnętrznych." Cytaty Richarda Moritza https://www.kindersindmenschen.com/

Minęło 2307 bolesnych i smutnych dni, odkąd moje dziecko zostało zmuszone do nielegalnego pobytu u ojca swojego niemieckiego dziecka wbrew mojej woli! Moje dziecko zostało brutalnie zmasakrowane przez przebiegłość sądową i bezprawną nielegalną przemoc bez nakazu sądowego po napadzie na matkę zorganizowaną przez gang przestępczy, która miała wyłączną opiekę w najstraszniejszym dniu jej życia, 8 września 2014 roku!!! skradziony z ksenofobicznej policji "Dresdner"!!! Brutalna utrata dziecka jest tak bolesna i nie do zniesienia, że ​​matka prawie codziennie musi płakać właśnie z tego powodu, a ból nigdy się nie kończy, dopóki dziecka nie ma z matką!! Ponieważ od tego czasu moje dziecko jest wyraźnie zagrożone pod nadzorem ojca niemieckiego dziecka. Ojciec dziecka od lat ewidentnie zabrania badania lekarskiego mojego dziecka przez nieskorumpowanego pediatrę. Życie i przyszłość mojego dziecka jest zatem w poważnym niebezpieczeństwie! Zeznania własne matki, pani UM, są zawsze ważnym, wiarygodnym, prawnie wiążącym dowodem jedynego przedstawiciela ustawowego dziecka – matki i jednocześnie zeznania zainteresowanego dziecka jako ważny, prawnie wiążący i wiarygodny dowód w każdym sądzie, ponieważ matka zawsze odpowiednio chroni swoje dziecko. Zgodnie z § 1626 BGB i § 1671 BGB podstawowym punktem odniesienia dla każdej decyzji z zakresu prawa rodzinnego przy ocenie dobrostanu dziecka jest dobro dziecka. Okoliczności, które nie mają związku z konkretnym przypadkiem lub dobrem dziecka, jak np. fikcyjne negatywne oszczerstwa wszelkiego rodzaju wobec matki i fikcyjne rzekome samobójcze oszczerstwa wobec matki, jej rzekomy brak zdrowia i prognozy tzw. fikcyjnego samobójstwa często stosowane przez oszustów sądów rodzinnych . Samobójstwo” jako absolutnie nie do przyjęcia zniesławienie matki. Nikt! i nigdy! przed kimkolwiek! zawsze! nigdy nie słyszałem, nie mówiłem ani nie twierdził, że takie dyskredytacje o matce! sama matka! Sąd rodzinny również nie był w stanie przedstawić żadnych dowodów. Faktyczna sytuacja celowo sfałszowana przez sąd rodzinny nie została celowo przedstawiona zgodnie z prawdą, gdy dwaj psychiatrzy z Drezna, dr. N. i dr. H. po wnikliwych, długich badaniach lekarskich i psychologicznych poświadczyła i poświadczyła na piśmie, że stan zdrowia psychicznego matki jest całkowicie normalny, tzn. pełny
Wszystkie decyzje w tej sprawie rodzinnej wydane przez sąd rodzinny i jego współsprawców kryminalnych w senacie rodzinnym Wyższego Sądu Okręgowego w Dreźnie, po przedstawieniu sądów zaświadczeń, są ewidentnie fałszywymi podejrzeniami przeciwko lepszej wiedzy §164StGB Fałszywe podejrzenia i naruszenie praw Zbrodnie masowe!

Kodeks karny (StGB) § 164 StGB Fałszywe podejrzenie

(1) Każdy, kto podejrzewa innego obywatela u innego urzędnika lub przełożonego wojskowego odpowiedzialnego za otrzymywanie raportów lub publicznie przeciwko jego lepszej wiedzy o czynie bezprawnym lub naruszeniu obowiązków służbowych z zamiarem wszczęcia lub kontynuowania postępowania urzędowego lub innych oficjalnych środków przeciwko niemu, podlega karze z karą pozbawienia wolności do lat pięciu lub grzywną. (2) Każdy, kto w tym samym zamiarze wysuwa jakiekolwiek inne twierdzenie o charakterze faktycznym przeciwko swojej lepszej wiedzy w jednym z urzędów, o których mowa w ust. (1) lub publicznie za pośrednictwem innej osoby, które jest odpowiednie do doprowadzenia lub dalszego postępowanie lub inne środki urzędowe przeciwko niemu, podlegają karze w ten sam sposób.

Przeniesienie władzy rodzicielskiej na ojca jest i zawsze było prawnie niemożliwe i wykluczone, ponieważ jest sprzeczne z dobrem dziecka, o czym świadczą zeznania przedstawiciela ustawowego dziecka, matki. Wbrew matczynej i odmiennej przez sądowej sprawie świadomego fałszowania faktów niż zeznania i wola matki i wola dziecka są to poważne przestępstwa naruszające konwencję praw człowieka, a także wypaczenia prawa o bardzo dużym szkodliwym wpływie na obie ofiary, matka i jej dziecko!

Zgodnie z § 163a FamFG: Wykluczenie przesłuchania dziecka: Dziecko nie jest przesłuchiwane w charakterze świadka ani uczestnika!, czyli przeciwieństwo zeznań własnych matki nie jest dowodem na korzyść sprawców i sędziów.

Sprawowanie urzędu sędziego w sądzie rodzinnym i senacie rodzinnym w Dreźnie wiąże się ze szczególną odpowiedzialnością, której umyślne naruszenie obowiązków służbowych już doprowadziło do znacznych szkód po stronie matki i dziecka. Dziecko nigdy nie powinno mieszkać z ojcem dziecka wbrew woli matki i uczęszczać tam do przedszkola i szkoły. Stałe zamieszkanie dziecka z ojcem dziecka w jego gospodarstwie domowym jest i zawsze było prawnie zabronione, jest i zawsze było sprzeczne z wolą matki i nigdy nie odpowiadało dobru i woli dziecka.

Matka na co dzień studiuje niemieckie prawo i szuka kompetentnych, nieskorumpowanych prawników, którzy pomogą jej podjąć działania przeciwko masowym zbrodniom niemieckich sędziów rodzinnych, matka zaś nie może podejmować się żadnych innych życiowych zadań i ogromnych szkód to, co powstało, musi zostać zrekompensowane przez sprawców kryminalnych zanieczyszczeń, przestępcy osądzeni przez sąd rodzinny i senat rodzinny otrzymują odszkodowanie!

Izolacja matki od dziecka oraz zakaz prywatnego kontaktu matki z dzieckiem, które zostały nakazane w związku z postępowaniem, w wyniku którego zapadło postanowienie z dnia 16 czerwca 2017 r., były prawnie i faktycznie niedopuszczalne, gdy sędzia wydał wyrok orzeczenie z dnia 30.06.2014 w tej samej sprawie ze względu na opiekę rodzicielską wcześniej wydało orzeczenie na podstawie § 1666 BGB w połączeniu z § 1684 BGB i bezpiecznie widziało dziecko z matką!!! Decyzja stwierdzająca, że ​​dziecko będzie bezpiecznie przebywać z matką w postępowaniu w sprawie opieki rodzicielskiej 3* F 1***/14 jest prawomocna od 05.08.2014 r. Dziecko i matka nigdy nie zostały objęte postępowaniem Az.3** od 30.06.2014 do 2016 roku po prawomocnym zakończeniu postępowania głównego Az.3**F1***/14, pomimo wielokrotnych pisemnych skarg/ sprzeciw matki F1***/14 wysłuchany w sądzie, testament dziecka został całkowicie zlekceważony. To skandal!
Dowód: Uchwała Az 3**F 1***/14 z dnia 30.06.2014 wraz z notą moc prawną z dnia 29.06.2017 oraz druga niedopuszczalna uchwała Az.3**F 1***/14 z dnia 06/ 16/2017, już w aktach sądu rodzinnego.

Izolacja matki od dziecka oraz zakaz prywatnych kontaktów matki z dzieckiem zniszczyły życie rodzinne powoda i poważnie zagroziły życiu i zdrowiu dziecka. Ograniczenie kontaktów matki, czyli uprowadzenie dziecka zgodnie z §235 StGB z dzieckiem do zaledwie 2 godzin tygodniowo to tortury, tortury dla matki, ponieważ matka jest zawsze zobowiązana do opieki nad dzieckiem i prawami dziecka opiekowanie się dzieckiem oraz ochrona i wychowanie dziecka, a nie tylko towarzystwo.

Artykuł 235 kodeksu karnego, konfiskata nieletnich, (1) Każdy, kto:

1. osoba poniżej osiemnastego roku życia siłą, groźbą wrażliwego zła lub podstępem, lub

2. dziecko nie będące krewnym,

pozbawia lub zabrania rodzicowi, rodzicowi, opiekunowi lub opiekunowi.

Dowody: zeznania matki, zeznania kuratorów sądowych.

Postępowanie o sygn. 3**F 1***/14 ze względu na opiekę rodzicielską odbyło się z

Moc prawna uchwały z 30 czerwca 2014 r. wygasła ostatecznie 5 sierpnia 2014 r. Nie było powodu, aby państwo interweniowało przeciwko matce. W powołaniu w sprawie Az.3**F 1***/14 w dniu 31.07.2014 r. sędzia Pani M4gcg* na podstawie zaświadczenia lekarskiego złożonego przez powoda do sąd rodzinny na piśmie od psychiatry dr N. z dnia 07.11.2014 prawidłowo osądził, a pisemna decyzja wpłynęła na to, że sędzia pani M4gcg* nie widziała zagrożenia dla dziecka w gospodarstwie domowym matki. Interwencja w rodzicielskiej opiece matki była i nie jest żadną! Czas! było możliwe i uzasadnione.

Prawo do jednokrotnego ostatecznego rozstrzygnięcia w drodze postanowienia zgodnie z § 38 FamFG określa obowiązek sądu, nawet w przypadku zarzutu ewentualnego „częściowego uzupełnienia” przedmiotu postępowania, zakończenia postępowania w pierwszej instancji tylko jedną ostateczną decyzją i jedną decyzją, a nie dwiema lub więcej ostatecznymi decyzjami i rezolucjami. Zgodnie z § 38 FamFG każde zakończenie przedmiotu postępowania w całości lub w części następuje zawsze jako jedno ostateczne rozstrzygnięcie. Nie ma innej podstawy prawnej do wydania zamówienia niż dodatkowe zarządzenie tym przedmiotem po zamówieniu, które stanowi częściowe załatwienie przedmiotu.
Akty sądu rodzinnego. stanowią rażące naruszenie prawa UE po 30 czerwca 2014 r. Dziecko nabyło miejsce zwykłego pobytu w Polsce najpóźniej 30 lipca 2014 r. wraz z pisemnym wyrejestrowaniem dziecka z urzędu w Dreźnie, o czym powód poinformował sąd rejonowy z Drezna Has. Procedura z Az.3**F1***/14 została wszczęta przed przeprowadzką dziecka do Polski. Zanim dziecko przeniosło się do Polski, zostało to rozstrzygnięte i zakończyło się ostateczną decyzją Az.3**F 1***/14 z 30.06.2014. Po przeprowadzce nadużyto procedury z Az.3**F 1***/14 poprzez wypaczanie prawa w celu zignorowania skutków prawnych przeprowadzki dziecka do Polski, które wynikają z Art. 8 Rozporządzenia Rady 2201/ 2003 i ukrywać, co jest bezpośrednim wypaczeniem sprawiedliwości. Po przeprowadzce sąd rodzinny w Dreźnie nie był uprawniony do wszczęcia nowego postępowania od dnia zakończenia przeprowadzki, najpóźniej od 30.07.2014. Zgodnie z Art. 8 Rozporządzenia 2201/2003, sądy państwa członkowskiego UE, w którym dziecko miało miejsce zwykłego pobytu w chwili złożenia wniosku, a mianowicie sądy polskie, miały jurysdykcję do orzekania w sprawie władzy rodzicielskiej nad dzieckiem. Sprawa 3**F 1***/14 była dla sędziego okazją do naginania prawa unijnego ze szkodą dla rodziny obywateli UE.

Zaraz po postanowieniu sądu z dnia 30 czerwca 2014 r. powód przeniósł się do Polski w ciągu miesiąca. Oficjalnie wyrejestrowała dziecko z Drezna na piśmie w urzędzie rejestracyjnym w Dreźnie i poinformowała sąd rodzinny, że dziecko przenosi się do Polski. Załatwiła formalności, ponieważ nie chciała być winna jakiegokolwiek nadużycia świadczeń państwowych związanych z pobytem dziecka w Niemczech podczas pobytu dziecka poza granicami Niemiec. Przeprowadzka do Polski była konieczna, ponieważ mieszkanie, w którym mieszkał powódka wraz z dzieckiem w Dreźnie, stało się niezdatne do zamieszkania z powodu zalania sufitu w pokoju dziecięcym, zalania i zniszczenia na dużą skalę przez pleśń. Gdy pomoc dziadków i rodzeństwa powódki w Polsce była nie do przecenienia ze względu na młody wiek dziecka, matka zdecydowała się zostać z małym dzieckiem dłużej w Polsce. Dodatkowym tego powodem były złe doświadczenia z przedszkolem w Dreźnie, którego personel nie tylko nie był w stanie zapewnić dzieciom odpowiedniej ochrony, ale także spowodował oszczercze działania Urzędu ds. Nieletnich.

Wartość szkód emocjonalnych powoda za okres destrukcji życia rodzinnego (2306 dni x 24 godziny) jest tak wysoka i ogromna, że ​​praktycznie bezcenna!

Z powodu umyślnych czynów bezprawnych powód domaga się od pozwanego lub wszystkich sędziów działających na orzeczeniach sądu z własnego ubezpieczenia od odpowiedzialności służbowej lub zawodowej oraz majątku prywatnego orzekających sędziów z tytułu odpowiedzialności służbowej wynikłej szkody z tytułu odpowiedzialności za naruszenie przepisów prawa. obowiązek służbowy Art. 34 GG zdanie 2 z postępowania do zapłaty w Sądzie Rodzinnym w Dreźnie i Senacie Rodzinnym w Dreźnie.
Ustawa Zasadnicza Republiki Federalnej Niemiec

§ 34 GG

1. Jeżeli ktoś, pełniąc powierzony mu urząd publiczny, naruszy swoje obowiązki służbowe wobec osoby trzeciej, odpowiedzialność spoczywa co do zasady na państwie lub korporacji, w której służbie jest. 2. Zastrzegamy sobie prawo do regresu w przypadku umyślnego działania lub rażącego niedbalstwa. 3. W przypadku roszczeń odszkodowawczych i regresowych nie można wyłączyć zwykłego procesu prawnego.

Potwierdzenie prawne

Powód ma roszczenie odszkodowawcze przeciwko pozwanemu i sędziemu orzekającemu na podstawie § 839 BGB w związku z art. 34 GG. To jest intencja. W przypadku zamiaru osoba działa aktywnie w sposób, który lekceważy prawa lub zasady i akceptuje konsekwencje „celowo”. Sędzia E. ma ostateczną decyzję Akt-Z. 3**F1***/14 ze względu na opiekę rodzicielską osobiście wystawione i osobiście podpisane, także sędziowie OLG Drezno rozpatrują skargi. Na prośbę matki pieczęć mocy prawnej nadał sąd rodzinny (konkretnie w urzędzie sędziego E. w sprawie ostatecznego orzeczenia z dnia 29 czerwca 2017 r. Moc prawną potwierdził sędzia E. oraz sędzia pokoju, sędzia urzędniczka w charakterze świadka, pani H , po tym, jak sędzia E. sprawdził wymogi dotyczące mocy prawnej i zapisał je w memorandum.

Zgodnie z tym, orzekający sędziowie działali niezgodnie z prawem, ponieważ sędziowie celowo zlekceważyli moc prawną powagi rzeczy osądzonej zgodnie z § 318 ZPO i odebrali dziecko matce!

Zgodnie z mocą prawną ostatecznego orzeczenia opatrzonego pieczęcią mocy prawnej z dnia 29.06.2014 r. w sprawie głównej Akt-Z. 3**F1***/14 ze względu na władzę rodzicielską Posiadam wyłączną władzę rodzicielską. Późniejsze postanowienie przeciwne bez mocy prawnej w sprawie głównej Akt-Z. 3**F1***/14 z powodu opieki rodzicielskiej, co również zostało wyraźnie rozstrzygnięte przez sędziego E. w dniu 16 czerwca 2017 r. w związku z ustną apelacją do radcy procesowego dziecka, prawnika specjalisty ds. prawa rodzinnego pani D3cgm3r* w sala sądowa: „Teraz wreszcie procedura 3* *F1***/14 do zakończenia!“ z powodu wysokich rachunków ze skarbu państwa jest niezgodna z prawem, zabroniona, niezgodna z prawem i niedopuszczalna!!! W drugiej, odmiennej decyzji sędzia E. postąpił Z. 3**F1***/14 naruszył swoje obowiązki służbowe w sprawie prawnej dotyczącej opieki rodzicielskiej z dnia 16 czerwca 2017 r. Zgodnie z §839 BGB sędzia E. jest odpowiedzialny za powstałą szkodę, ponieważ naruszenie obowiązków stanowi przestępstwo karne, czyn zabroniony przez prawo.

Artykuł 339 Naruszenie wymiaru sprawiedliwości Sędzia, inny urzędnik lub arbiter, który w trakcie prowadzenia lub orzekania w sprawie prawnej jest winny naruszenia prawa na korzyść lub na szkodę strony, podlega karze pozbawienia wolności od roku do pięciu lat. lat.

Powód ma roszczenie odszkodowawcze przeciwko pozwanemu na podstawie § 839 BGB w związku z art. 34 GG, ponieważ pozwany w sposób zawiniony naruszył obowiązek urzędowy wobec powoda.

Pozwany dopuścił się naruszenia obowiązków służbowych. Następujące prawa powoda miały podlegać ochronie i uznaniu w ramach obowiązków służbowych: (1) prawa powoda na podstawie Art. 6 GG, do życia rodzinnego, do opieki i wychowania dziecka, do ochrony matki , (2) jej prawa do praworządności i poddania orzeczeń sądowych prawu na podstawie Art. 97 ust.

Nieważne orzeczenie 3**F1***/14 sędziego E. z dnia 16 czerwca 2017 r. z powodu opieki rodzicielskiej w związku z tym samym odwołaniem do sądu rodzinnego z dnia 20 maja 2014 r. zgodnie z §8a Abs.3 SGB VIII w związek z §1666 BGB przez urząd ds. młodzieży jest nieważny, a późniejsza apelacja do Wyższego Sądu Okręgowego w Dreźnie jest niedopuszczalna.

Wiarygodność 2.: decyzja ostateczna 3**F1***/14 z tytułu opieki rodzicielskiej od 30.06.2014, decyzja!!! z powodu troski rodziców.
Skutek ww. ostatecznego orzeczenia w sprawie władzy rodzicielskiej miał być wyraźnie zrozumiany i odczytany, a mianowicie ograniczenie możliwości decydowania przez rodziców za matkę tylko w jednej sprawie, a mianowicie w zakresie ustalenia przez matkę, że ojciec dziecka ma kontakt ze zwykłym synem.

Skutek powagi rzeczy osądzonej można przetłumaczyć rzymską zasadą „contra rem iudicatam non audietur” w następujący sposób: „Nie jest się przesłuchiwanym przeciwko rozstrzygniętej sprawie”. Celem powagi rzeczy osądzonej jest zatem zapewnienie skuteczności prawomocności orzeczeń sądowych w celu zapewnienia pewności prawa i spokoju prawnego. Sprzeczna powaga rzeczy osądzonej prowadzi zatem do niedopuszczalności w przypadku ponownego wniesienia podobnego powództwa lub ponownego podobnego wniosku.

Materialna moc prawna oznacza, że ​​treść jest wiążąca z osobistego, faktycznego i czasowego punktu widzenia. Zakłada ona wejście w życie formalne, a także stanowi, że wszystkie sądy i strony w późniejszym postępowaniu są związane prawnie ustalonym skutkiem prawnym. Powinno to między innymi zapobiegać sprzecznym wyrokom i zapewniać stronom pewność prawa.

Wiarygodność 3.: Unieważnienie decyzji 3**F1***/14 z powodu opieki rodzicielskiej z dnia 16.06.2017, sprzeczne z decyzją!!!, strona 2:

Wiarygodność 4.: Unieważnienie decyzji 3**F1***/14 z powodu opieki rodzicielskiej od 16.06.2017, ta sama sugestia Urzędu ds. Nieletnich z 20.05.2014, te same powody jak w decyzji 3**F1*** /14 z dnia 16.06.2017, str. 2 ze względu na opiekę rodzicielską, patrz również kopia decyzji prawomocnej 3**F1***/14 z dnia 30.06.2014 w załączniku

Obie decyzje sędziego E. zawierają te same instrukcje dotyczące porządków prawnych.

Wiarygodność 5.: te same instrukcje dotyczące porządków prawnych w decyzji 3**F1***/14 z dnia 30.06.2014 r. oraz z dnia 16.06.2017 r.:

Po technicznej analizie uchwał jest całkiem jasne, że tylko jedna uchwała 3**F1***/14 z dnia 30.06.2014 r. jest skuteczna i prawnie wiążąca. Zgodnie z tą decyzją mam nieprzerwaną wyłączną władzę rodzicielską i jestem jedynym prawnym przedstawicielem mojego dziecka od urodzenia syna do dnia dzisiejszego. Nie ma prawnie wiążących decyzji, które dowodzą czegoś przeciwnego. Moje dziecko było od wielu lat nielegalnie izolowane przeze mnie w celach przestępczych i doznaje znacznych szkód bez zdrowego, szczęśliwego i przyjaznego dziecku rozwoju w gospodarstwie domowym matki.

Kodeks Cywilny (BGB)

Artykuł 839 Odpowiedzialność za naruszenie obowiązków służbowych

(1) Jeżeli urzędnik państwowy umyślnie lub w wyniku zaniedbania naruszy ciążący na nim obowiązek służbowy wobec osoby trzeciej, zrekompensuje osobie trzeciej powstałą szkodę. Jeżeli urzędnikowi zarzucono jedynie zaniedbanie, można go pociągnąć do odpowiedzialności tylko wtedy, gdy poszkodowany nie jest w stanie uzyskać odszkodowania w inny sposób.

(2) Jeżeli urzędnik służby cywilnej naruszy swoje obowiązki służbowe przy wydawaniu orzeczenia w sprawie prawnej, odpowiada on za powstałą szkodę tylko wtedy, gdy naruszenie obowiązków polega na przestępstwie karnym. Przepis ten nie dotyczy odmowy lub zwłoki w wykonywaniu urzędu naruszającego obowiązek.
(3) Obowiązek wypłaty odszkodowania nie ma zastosowania, jeżeli strona poszkodowana umyślnie lub w wyniku zaniedbania nie zapobiegła szkodzie, korzystając ze środków prawnych.

§ 318 ZPO Zobowiązanie sądu Sąd jest związany postanowieniem zawartym w wydanych przez niego orzeczeniach prawomocnych i tymczasowych.

Moc prawna ogranicza się do tego, że sądy muszą przestrzegać ostatecznej decyzji w późniejszym postępowaniu. Zgodnie z proceduralną doktryną wiążącą sędzia może podjąć nową decyzję w nowym sporze prawnym, ale nie inaczej (= czysto wiążący skutek). Z kolei dominująca w orzecznictwie doktryna ne bis in idem rozróżnia dwie sprawy. Jeżeli przedmiot nowego postępowania przed sądem jest identyczny z przedmiotem wcześniejszego postępowania, powaga rzeczy osądzonej jest negatywnym wymogiem proceduralnym, który nie tylko zakazuje innego orzeczenia, ale także sprawia, że ​​nowe postępowanie jest od początku niedopuszczalne (=skutek blokujący = sprzeciw do innych rzeczy osądzonych). Ponowny wniosek do sądu rodzinnego jest niedopuszczalny i natychmiast oddalony w drodze postanowienia.

Naruszenie obowiązku

Udowodniono naruszenie przez pozwanego obowiązków służbowych. Powód dochodzi od pozwanego odszkodowania z tytułu odpowiedzialności urzędowej za szkody spowodowane przymusem sądowym i torturami sądowymi w wyniku izolacji matki od dziecka oraz z powodu zakazu nałożonego przez matkę na jakikolwiek prywatny kontakt z dzieckiem przez okres 2603 dni w związku z orzeczeniem sędziego E., będącym następstwem orzeczenia Sądu Rejonowego w Dreźnie, Sądu Rodzinnego Az.3**F 1***/14 z dnia 16.06.2017 r. o uprowadzeniu dziecka w kierunku powód, w większości, został uprzednio prawomocnie rozstrzygnięty postanowieniem Sądu Rejonowego w Dreźnie Az.3**F 1***/14 z dnia 30.06.2014 r.

Stosunek osób trzecich z obowiązku urzędowego

O tym, czy istnieje obowiązek służbowy wobec pokrzywdzonej osoby trzeciej, decyduje to, czy obowiązek służbowy – jeśli niekoniecznie sam, to oprócz realizacji interesów ogólnych i celów publicznych – ma na celu dbanie o jego interesy.

Z przepisów usprawiedliwiających i nakreślających obowiązek urzędowy, a także ze szczególnego charakteru czynności urzędowych w sądzie rodzinnym i senacie rodzinnym w Dreźnie wynika, że ​​trzecia pokrzywdzona matka, pani UM, należy do grona osób, których interesy są chronione i chronione zgodnie z celem i prawnym określeniem oficjalnej działalności mają być promowane. Akty urzędowe naruszyły status prawny matki, czyli osoby trzeciej.
Ustawa zasadnicza Republiki Federalnej Niemiec: art. 6 GG

(1) Małżeństwo i rodzina znajdują się pod szczególną ochroną porządku państwowego.

(2) Opieka i wychowanie dzieci są naturalnym prawem rodziców i ich podstawowym obowiązkiem. Społeczność państwowa monitoruje ich działalność.

(3) Wbrew woli opiekunów prawnych dzieci mogą zostać oddzielone od rodziny na podstawie ustawy tylko wtedy, gdy opiekunowie prawni zawiodą lub jeśli z innych powodów grozi im zaniedbywanie.

(4) Każda matka ma prawo do ochrony i opieki społeczności.

(5) Ustawodawstwo zapewnia dzieciom nieślubnym takie same warunki rozwoju fizycznego i umysłowego oraz ich pozycję w społeczeństwie, jak dzieciom nieślubnym.

Ponieważ w szczególności każda matka w Niemczech ma prawo do ochrony i opieki społecznej zgodnie z obowiązującymi regulacjami prawnymi i ustawami, udowodniono, że obowiązki służbowe mają charakter trzecioosobowy, ponieważ w jednocześnie w sposób zindywidualizowany opiera się na interesach rozpoznawalnej, określonej grupy osób trzecich - w szczególności matek w Niemczech - które są godne ochrony.

Istnieje zatem szczególna relacja pomiędzy naruszonym obowiązkiem służbowym a poszkodowaną osobą trzecią, czyli powodem (stałe orzecznictwo Senatu, zob. np. inne wyroki).

Szkoda

Poszkodowany musi wyjaśnić i udowodnić powstanie szkody oraz jej wysokość. W ramach dowodu obowiązują jednak na Państwa korzyść uproszczenia dowodowe zawarte w § 287 ZPO i § 252 zdanie 2 BGB. Czy i w jakim zakresie ma być zarządzona wnioskowana konsultacja dowodowa w celu ustalenia żądanej wysokości szkody lub ocena z urzędu przez biegłych, niniejszym zabraniam na piśmie wszelkiego rodzaju wszelkich możliwych wycen dokonywanych przez biegłych ja, moja matka, pani UM oraz oceny ekspertów mojego dziecka, ustnie, pisemnie, cyfrowo, telefonicznie lub zgodnie z aktami.

Brak współwinnych zaniedbań

Powódka, pani U.M., również nie ponosi winy. Podjęła wszelkie rozsądne działania, wystąpiła i przeprowadziła ponad 50-60 postępowań w sprawie opieki rodzicielskiej w celu uniknięcia bardzo dużej szkody i zwróciła uwagę dłużników na ryzyko wyjątkowo wysokiej szkody. Ostatecznie ze względu na okoliczności, o których mowa powyżej, do dziś nie jest w stanie tego zrobić. Poszkodowana osoba trzecia, czyli matka, nigdy nie omieszkała zwrócić uwagi dłużnika na ryzyko wyjątkowo wysokiej szkody, o której dłużnik wiedział io czym w sposób oczywisty powinien był wiedzieć i której nie udało się złagodzić lub zapobiec szkodzie.

Przyczynowość

Istnieje również istotny związek przyczynowy między naruszeniem obowiązku służbowego a szkodą. Gdyby pozwani w odpowiednim czasie naprawili własne naruszenia obowiązków służbowych, powódka mogłaby wychowywać swoje dziecko z ludzką godnością i miłością, tak jak to czyniła pierwotnie, więc nie doszłoby do tak znacznej szkody.

Brak jakiejkolwiek alternatywnej alternatywy

Powód argumentuje, że nie ma innej możliwości odszkodowania, że ​​nie ma możliwości zrekompensowania bardzo dużej szkody, która już wystąpiła. W chwili wniesienia pozwu nie było innej możliwości naprawienia szkody. Trwała izolacja matki od dziecka, ograniczenie kontaktu dziecka z matką do 2 godzin tygodniowo oraz zakaz prywatnego kontaktu matki z dzieckiem na czas postępowania do dnia 16 czerwca, W 2017 r. zostaje wydany przymus sądowy, nadużycie urzędu i tortury sądowe, aby zmusić matkę do zaprzestania obrony swoich praw i praw dziecka, biorąc pod uwagę powagę naruszenia praw i bezprawnego pozbawienia małoletniego dziecka.

Przestępstwa

Konieczne jest kompleksowe rozważenie wszystkich zalet i wad sytuacji. W przypadku naruszenia obowiązków przez sędziów za przestępstwa, powód w wyroku w sprawie w pełni udowodnił przestępstwa. Wystarczy jednak wykazać, że spełnione zostały niezbędne kryteria przestępstwa; dowód (wszczętego) postępowania karnego nie jest wymagany.

Postanowienie sędziego z dnia 16 czerwca 2017 r. w formie postanowienia Sądu Rejonowego w Dreźnie, Sąd Rodzinny, Az.3**F 1***/14, jest przestępstwem z art. praw) w tym sensie, że została dokonana poza prawem, została przypisana procedurze, która została już ostatecznie rozstrzygnięta.

Powyższa decyzja sędziego jest przestępstwem w rozumieniu § 132 StGB (założenie urzędowe), ponieważ została podjęta poza kompetencją publiczną sędziego, przy czym władza ta istnieje tylko w trybie, który nie został ostatecznie rozstrzygnięty.

Wspomniana wyżej decyzja sędziego jest przestępstwem w rozumieniu § 348 StGB (fałszywe poświadczenie urzędowe) w tym sensie, że każde orzeczenie, które jest przedstawiane jako orzeczenie sądowe i wydaje się bezprawnie zmieniać ostateczną decyzję, jest jak sfałszowanie ostatecznego orzeczenia.
Złożenie odwołania

Powód w sposób ewidentny zawsze wnosił wszelkie środki prawne w celu uniknięcia szkody. Niemniej jednak podjęte środki odwoławcze (które ze względu na pierwszeństwo ochrony prawnej w praktyce zawsze musiały zostać podjęte przed wszczęciem postępowania z tytułu odpowiedzialności cywilnej) co do zasady nie mogły zapobiec szkodzie, ponieważ szkoda wystąpiła już przed skutecznym środkiem odwoławczym . Wreszcie powód nie zaniechał podjęcia kroków prawnych.

Pomoc prawna

Powódka wnioskuje niniejszym o pomoc prawną przy wyznaczeniu adwokata do postępowania o odszkodowanie z tytułu odpowiedzialności cywilnej, ponieważ sama nie jest w stanie ponieść kosztów ze względu na swoją sytuację ekonomiczną i osobistą.

Pilnie wzywa się sąd do niezwłocznego przeprowadzenia postępowania odszkodowawczego i wypłaty odszkodowania matce i nie przedłużania go umyślnie, gdyż szkoda dla matki i jej dziecka jest niezmiernie wysoka i znaczna, a matka jest udręczona nie można oczekiwać zbyt długiego procesu sądowego, ponieważ sytuacja prawna jest jasna, jednoznaczna i oczywista.

U.M., matka (podpis)

adres matki

Wiarygodność, Załącznik 1: Uchwała Az.3**F 1***/14 z dnia 30.06.2014 z notą moc prawną z dnia 29.06.2017

Wiarygodność, Załącznik 2: Certyfikat Dr. n

Wiarygodność, Załącznik 3: Certyfikat Dr. H.

Gwiazdką * zawsze nieznacznie zmieniano nazwiska i imiona wysoce przestępczych, skorumpowanych sprawców w urzędzie ochrony ofiar: matki, pani U.M. oraz w celu ochrony twojego kochanego dziecka. Proszę przeprowadzić własne badania! patrz także alfabet Leetspeak i plan podziału działalności Sądu Okręgowego w Dreźnie.